SP MUTTENZ

Abstimmungen

 

Der nächste Abstimmungstermin ist der 7. März 2010.

Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung:

SP: Diese Rentensuppe essen wir nicht!

Das von bürgerlichen Kräften dominierte Parlament will zum zweiten Mal die Pensionskassen auf Kosten der Versicherten "sanieren". Sie malen ein Schreckens-Szenario, wie wenn unsere Altersrenten nicht mehr gesichert wären. Als der Umwandlungssatz 2005 erstmals nach unten angepasst wurde, sollte dies durch eine schrittweise Rentenkürzung bis 2014 erfolgen. Noch mitten in dieser Reduktionsphase sollen nun die Renten noch schneller sinken, statt um 5,5 bis 2014 um 11 Prozent bis 2015.

Diese dramatische Massnahme lässt sich nur mit schwer nachvollziehbaren Beweggründen erklären: 1. Die für die Berechnungen beigezogene Zunahme der Lebenserwartung ist um einen noch nie dagewesenen Faktor erhöht worden, weshalb Zweifel an dessen Korrektheit angebracht sind; 2. Beruhen die Berechnungen der Vermögensentwicklung der Pensionskassen auf den prognostizierten Bundesobligationen-Erträgen; diese machen aber nur einen Drittel der Kapitalbasis der Pensionskassen aus; 3. geht die Forderung nach der Senkung des Umwandlungssatzes von den Verhältnissen im Jahr 2009 aus. Unterdessen hat sich der Deckungsgrad der Kassen weitgehend erholt.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass hier Renten auf Vorrat gekürzt werden sollen. Und ein zweites: In den guten Jahren sollen offensichtlich die Versicherungen profitieren, denn sie sind am Überschuss beteiligt und werden auch grosszügig (CHF 1,3 Mia) für ihre hohen Verwaltungskosten entschädigt. Die "Entschädigungen" der Versicherungs-Oberen sind jedenfalls nicht bescheiden, Herr Schäuble von den Basler Versicherungen bezog - trotz Finanzkrise - CHF 6,2 Millionen im Jahr. In den schlechten Jahren sollen dann die Versicherten herhalten. Gegen solche Begehren wehren wir uns. Diese Rentensuppe essen wir nicht! Wir sagen Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes!

SP Muttenz