Am 13. Dezember 2005 reichte ich unter meinem Namen für die SP Muttenz einen Antrag gemäss § 68 des Gemeindegesetzes ein. Die Gemeindeversammlung beauftragte in der Folge den Gemeinderat, eine Sondervorlage zur systematischen Untersuchung der gemeindeeigenen Trinkwasserbrunnen auszuarbeiten. Mit diesen Untersuchungen sollte sichergestellt werden, dass Verunreinigungen der Trinkwasserbrunnen in der Hard und im Birstal insbesondere durch organische Substanzen, die aus Abfällen der chemischen Industrie stammen, erkannt und ausgeschlossen werden. Diese Untersuchungen führten dazu, dass man im Trinkwasser aus der Hard einige bedenkliche Stoffe fand. Die logische Folge davon ist, dass der Gemeinderat uns Wasser garantieren will, welches bedenkenlos getrunken werden kann. Darum hat ihm die Gemeindeversammlung einen Planungskredit bewilligt für eine moderne, gemeindeeigene Aufbereitungsanlage.
Als Trinkwasserkonsument bin ich froh, dass der Gemeinderat das Problem anpackt. Dass das Referendumskomitee dies verhindern möchte und unser Trinkwasser lieber von der Hardwasser AG beziehen möchte, macht für mich keinen Sinn, weil die Aufbereitungsanlage, die Muttenz planen will, unser Trinkwasser zwar verteuert aber immer noch günstiger sein wird als der direkte Bezug bei der Hardwasser AG. Trinkwasser ist Vertrauenssache. Behalten wir es lieber in eigenen Händen !
Hansueli Recher (SP)
Überparteiliches Komitee "JA zur eigenen Trinkwasser-Produktion" gegründet
Im Vorfeld der Muttenzer Trinkwasser-Abstimmung vom 26. September hat sich ein JA-Komitee gebildet. Persönlichkeiten aus dem Umfeld der SP, der Grünen, EVP und UM, aber auch parteiungebundene Einwohner/innen unterstützen das Ansinnen des Gemeinderates, eine eigene Wasserauf-bereitung zu planen und damit auch die eigene Trinkwasser-Produktion zu sichern. Eine optimale Wasserqualität ist ein hohes Gut und soll darum voll in der Verantwortung der Gemeinde bleiben. Die Muttenzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger - und nicht der Verwaltungsrat der Hardwasser AG, in welchem Muttenz jederzeit überstimmt werden kann - sollen weiterhin über ihr Trinkwasser entscheiden können.
Dem Komitee-Ausschuss gehören an: René Burkhardt (Grüne), Thomas Buser (EVP), Bruno Kappeler (SP), Nicole Leu (UM), Urs Scherer (UM), Kathrin Schweizer (SP), Cécile Speitel (parteilos), Lukas Süman (Grüne) und Theo Weller (EVP).
Wer dem Komitee beitreten möchte, sende bitte ein Mail an folgende Adresse: brunokappeler@bluewin.ch.
Gemeineversammlung sagt Ja zu einer unabhängigen Trinkwasserversorgung
(15.6.2010) Die Gemeindeversammlung Muttenz zieht eine eigene Trinkwasserproduktion einer Wasserversorgung durch die Hardwasser AG vor. Sie stimmt einem Planungskredit für eine dreistufige Wasseraufbereitungsanlage für 16,5 Millionen Franken zu.
Die SPM forderte schon 2005 systematische Trinkwasseruntersuchungen. Der Antrag von SP-Mitglied Hansueli Recher wurde damals an der Gemeindeversammlung erheblich erklärt. Die Ergebnisse der nachfolgenden Untersuchungen führten zur Planung einer dreistufigen Wasseraufbereitungsanlage.
Die SPM freut sich über das Ergebnis sehr! Damit ist für die Zukunft sauberes Trinkwasser garantiert.
Gemeindeversammlung vom Dienstag, 15. Juni 2010
Kommen Sie an die Gemeindeversammlung und helfen Sie, damit die gemeinderätlichen Vorlage Trinkwasseraufbereitung amgenommen wird!
Achtung:
am Dienstag wird zuerst das Personalreglement behandelt, welches voraussichtlich zu grösseren Diskussionen führen wird. Deshalb ist durchaus auch mit einer Verschiebung des Traktandums Trinkwasseraufbereitung auf den Mittwoch zu rechnen!!
Stimmen Sie JA zur Vorlage für eine eigene, mehrstufige Trinkwasser-aufbereitung in Muttenz
damit in Muttenz sauberes Trinkwasser garantiert ist
damit unsere Wasserversorgung unabhängig bleibt
damit wir Preis, Qualität und Quantität unseres Trinkwassers selber bestimmen können
damit wir unser gutes Trinkwasser aus dem Birstal weiter brauchen können
weil die Kosten für eine eigene Trinkwasserreinigung günstiger sind als ein Fremdbezug (Hardwasser AG)
SFDRS Schweiz aktuell vom 20. Mai 2010
SP Baselland und SP Muttenz zur Abstimmung vom 13. Juni 2010: 3x Ja!
Ja: Initiative für eine Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung nach dem Verursacherprinzip.
Gemeinderat Muttenz: Übergeordnete Ziele des Gemeinderats für den Zeitraum 2009–2013
Das Trinkwasser aus den Brunnen in der Hard wird mehrstufig aufbereitet. Die Produktion und Eigentumsverhältnisse sind geklärt.
Angesichts der Beeinträchtigung des Grundwassers strebt der Gemeinderat für alle drei Deponien im Sinne einer abschliessenden Lösung Massnahmen an, die es erlauben, die entsprechenden Einträge im kantonalen Kataster der belasteten Standorte zu löschen.
SP Muttenz und Grüne Muttenz organisieren gemeinsam ein Öffentliches Podium
Chemiemülldeponien sanieren - Trinkwasser schützen
Dienstag, 1. Juni 2010, 19.30 Uhr
Wartenbergsaal, Kongresszentrum Mittenza, Muttenz
Es diskutieren:
Christoph Buser, Landrat FDP, Füllinsdorf
Patrick Schäfli, Landrat FDP, Pratteln
Kathrin Schweizer, Landrätin SP, Muttenz
Jürg Wiedemann, Landrat Grüne, Birsfelden
Moderation: Mirjam Jauslin, Tele Basel, Muttenz
GV SP Muttenz: Susanne Leutengger Oberholzer tritt als Vizepräsidentin zurück
(20. April 2010) An der gestrigen Generalversammlung wurde die aus Muttenz wegziehende Vizepräsidentin Susanne Leutengger Oberholzer mit dem Dank für die grosse geleistete Arbeit mit Applaus verabschiedet.
SP-Präsident Bruno Kappeler überreicht Susanne Leutenegger Oberholzer einen Blumenstrauss
Der designierte SP-Präsident Bruno Kappeler wurde ehrenvoll in seinem Amt bestätigt. Die SP Muttenz hat somit nach ein paar Jahren mit kollektiver Führung wieder einen Präsidenten. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden alle wieder bestätigt. Die Berichte und Anträge des Vorstandes wurden speditiv diskutiert und genehmigt. Somit blieb für die sehr zahlreichen Mitglieder noch Zeit beim anschliessenden Nachtessen die Geselligkeit zu pflegen.
Unwahrheiten?
Wenn wir, die SP Muttenz, den Gemeinderat im Vorgehen für sauberes Trinkwasser in unserer Gemeinde unterstützen, hat das wohl wenig mit der Verbreitung von Unwahrheiten zu tun. Schon gar nicht lassen wir uns von Frau Brunner von der SVP Muttenz unser Vorgehen vorschreiben. Tatsache bleibt, dass die Bevölkerung sich Sorgen um unser Trinkwasser macht. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Wir setzen alles daran, dass auch in Zukunft einwandfreies Wasser aus unseren Leitungen fliesst und wir scheuen uns nicht davor, mit Nachdruck alle möglichen Untersuchungen und Massnahmen dafür zu fordern.
Bruno Kappeler, Präsident SP Muttenz
Medienmitteilung SP Muttenz
Muttenz, den 29. März 2010
Grundwasser-Analyse: SP unterstützt Gemeinderat
Wie kürzlich bekannt geworden ist, hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) nur einen Teil der Grundwasserüberwachung bei den Deponien Margelacker und Rothausstrasse als «altlastenrechtlich notwendig» erachtet. Nur dafür könne es aufgrund der Altlastenverordnung des Bundes Beiträge ausrichten. Das Bafu will also für die Screenings zur Analyse des Grundwassers keine Bundesbeiträge zahlen.
Der Gemeinderat hat jetzt einen Wiedererwägungsantrag zur entsprechenden Verfügung des Bafu gestellt und parallel dazu eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die SP Muttenz begrüsst diesen Entscheid des Gemeinderates und unterstützt ihn bei seinem Vorgehen.
Es ist für die SP Muttenz nicht verständlich, wieso das Bafu wiederum das Rad zurückdreht. Die SP Muttenz fordert erneut, dass alles unternommen wird, damit wir Muttenzerinnen und Muttenzer, aber auch die kommenden Generationen, sauberes Trinkwasser aus unserem Leitungsnetz trinken können.
Die Gemeindeversammlung folgt mehrheitlich dem Gemeinderat
Reglement MMN Die Gemeindeversammlung ist grossmehrheitlich dem Gemeinderat gefolgt und hat das Reglement zum Multimedianetz mit wenigen Änderungen genehmigt. Insbesondere hat sich die Versammlung dagegen ausgesprochen, dass die Gebühren von der Gemeindeversammlung bewilligt werden sollen. Wie bei der Abfall-Entsorgung handelt es sich auch beim MMN um eine Spezialfinanzierung, die über Gebühren finanziert werden muss und langfristig eine ausgeglichene Rechnung präsentieren muss.
Kinder- und Jugendzahnpflege Auch beim Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege hat die Versammlung Kompetenzen delegiert: Der Sozialschlüssel, der den Anteil der Subventionen je nach Einkommenssituation regelt, soll in Zukunft vom Gemeinderat bestimmt werden. Die Rahmenbedingungen (1/3 Subventionen, 2/3 Beiträge der Eltern), ist im kantonalen Gesetz geregelt.
Beleuchtungskonzept
Bedauerlicherweise konnte der Gemeinderat die Versammlung nicht von der Notwendigkeit der Werterhaltung bei der Strassenbeleuchtung überzeugen. Der Kredit über 5 Mio. für die nächsten 10 Jahre wurde abgelehnt. Wir nehmen die Gegner dieser Vorlage beim Wort und erwarten eine Zustimmung zu den notwendigen Werterhaltungsmassnahmen in 3 bis 4 Jahren, wie es mehrmals zugesichert wurde.
Bauverwaltung bleibt bestehen
In einer regelrechten Folienschlacht mit x verschiedenen Organigrammen aus verschiedenen Betrieben versuchte die FDP die Bauverwaltung abzuschaffen und zu einer Abteilung Bauwesen zu degradieren. Der Angriff blieb chancenlos.
Gemeindeversammlung 16. März 2010: Die Empfehlungen der SP
An ihrer Sektionsversammlung vom 2. März hat die SP Muttenz lebhaft über die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 16. März diskutiert. Sie gibt folgende Empfehlungen an die Stimmbürger/innen ab:
-- Ja zum Reglement über das Multimedia-Netz, denn eine Überarbeitung ist nötig. Dass die Grundverschlüsselung wegfällt, bedauern viele. Denn damit müssen alle Digital-Abonnent/innen bei einem Senderwechsel selber für die Anpassung sorgen. Der bisherige Service wird wegfallen.
-- Ja zum Sanierungskonzept Strassenbeleuchtung. Denn die ständige Erneuerung unserer veralteten Beleuchtungsanlagen ist sinnvoll. Auf LED-Leuchtmittel zu warten, bringt nichts, denn die technische Entwicklung geht weiter und weiter (OLED etc.).
-- Ja zum revidierten Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege. Denn die Delegation des Sozialschlüssels an den Gemeinderat beschleunigt das Verfahren zugunsten der zahlenden Eltern.
-- Ja zur Nichterheblicherklärung des Antrags auf Reduktion der Verwaltungsführung auf eine einzige Person. Was sich 50 Jahre lang bewährt hat, werfen die Stimmbürger/innen nicht einfach so über Bord!
SP Muttenz
Pensionskassen: Reformen statt Kürzungen!
Steigen die Zinsen resp. die Kapitalerträge, kassieren die Pensionsversicherungen mit. Sinken die Erträge, dann sollen di Renten der Versicherten gekürzt werden. Neben der Überschussbeteiligung erhalten die Pensionsversicherungen auch eine Vergütung für die Verwaltungskosten. Diese macht rund 10% (!) der Prämien aus; 2008 betrug sie rund CHF 1,3 Milliarden.
Mit anderen Worten: Die Versicherungen sind im Auf und Ab der Konjunktur gut abgesichert. Das Risiko tragen vor allem die Versicherten. Dieses ungleiche Kräfteverhältnis können wir in der Abstimmung vom 7. März (noch) nicht ändern, denn es steht nicht zur Diskussion. Aber mit einem NEIN zur Senkung des Umwandlungssatzes können wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen dafür, dass wir von den Verantwortlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Altersersparnissen erwarten. Das wäre nämlich die beste und nachhaltigste Massnahme für sichere Pensionsrenten!
(Heidi Schaub) An der Sektionsversammlung vom 9. Februar referierte Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach, über die Kooperation BIRSSTADT. Knappe Mittel, Personalmangel, Qualitätssteigerung und Ausbau der Dienstleistungen waren Anstoss zur Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden. Viele Ideen wurden von den Gemeindepräsidenten gesammelt. So wurden unter anderem in den Bereichen SPITEX, Tagesstätten für Behinderte, Zusammenarbeit Wasserversorgung und Gaskonzession IWB verschiedene Projekte konkretisiert. Der Wille zur Kooperation sei vorhanden, aber nicht alle Probleme seien über eine Zusammenarbeit lösbar. Leider würden heisse Themen ausgeklammert, heisse Themen wie zum Beispiel Verkehrsplanung, Wohnraumplanung, Industrie- und Gewerbezonen. Die Rolle, die der Kanton in dieser Frage spielt, ist für Urs Hintermann unverständlich, denn der Kanton zeige weder Lösungswege noch schaffe er Anreize zu Kooperationen oder Fusionen. Ja, der Kanton verhalte sich gar desinteressiert bis ablehnend. Von den Genossinnen und Genossen aus Muttenz wurden Urs Hintermann folgende Projektideen mitgegeben: Pool für Pflegebetten, Jugendarbeit.
Die Muttenzer SP-Mitglieder des Gemeinderates informierten die Anwesenden über Beispiele aus ihrem Departement, bei denen die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden schon heute gut funktioniert.
Dreikönigsapéro der SP Muttenz mit Christian Levrat
Am traditionellen Dreikönigsapéro der SP Muttenz motivierte SPS-Präsident Christian Levrat die aus dem ganzen Baselbiet angereisten Mitglieder dazu, das sozial- und wirtschaftspolitisch entscheidungsreiche Jahr 2010 mutig in Angriff zu nehmen.
Im Zwiegespräch mit Helmut Hubacher arbeitete Levrat eine differenzierte Analyse der politischen Gewichte in Bundesbern heraus. Mit den Grünen und den Grünliberalen seien Allianzen der SP in der Umweltpolitik möglich. In sozialen und in gesellschaftlichen Fragen gebe es in beiden Gruppierungen bürgerlich orientierte Kräfte, welche eine Zusammenarbeit erschweren. Bei gesellschaftlichen Themen seien Synergien mit der bürgerlichen Mitte möglich, aber sozial- und wirtschaftspolitisch orientierten sich die Mitteparteien schwergewichtig am SVP-Kurs. Nur so sei erklärbar, warum eine Mehrheit im Parlament den harten Kurs in der Arbeitslosenversicherung durchbringen konnte.
Das Jahr 2010 werde gerade auf dem sozialpolitischen Parkett entscheidende Auseinandersetzungen bringen. Die durch die Senkung des Umwandlungssatzes in den Pensionskassen angestossene Rentenkürzung um durchschnittlich 10 Prozent komme zur Volksabstimmung. Gegen die Neuregelung der Arbeitslosenverssicherung und die 11.AHV-Revision gelte es das Referendum zu realisieren. Und die SP werde zwei Volksinitiativen lancieren, eine zum Thema Mindestlohn, die andere im Energiebereich.
Levrat betonte mehrmals, dass er froh um die angesprochenen sozialpolitischen Auseinandersetzungen sei. Denn sie würden es der SP erlauben, ihre Positionierung auf diesem Feld zu stärken. Es gehe letztlich um die soziale Sicherheit jedes einzelnen, also um prioritäre Themen. Das aktuelle Sorgenbarometer zeige, dass die wichtigsten fünf Anliegen der Menschen sozialpolitische Inhalte haben. Es sei darum zentral, dass die SP hier am Ball bleibe.
SP-Dreikönigstreffen mit SP-Präsident Christian Levrat
im Gespräch mit Helmuth Hubacher
Sonntag, 3. Januar 2010, 10 Uhr,
Aula Schulhaus Donnerbaum
mit anschliessendem Dreikönigsapéro
Nachdem Christian Levrat das Dreikönigstreffen 2009 aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen musste, wird das Gespräch mit ihm jetzt 2010 nachgeholt.
Bildershow: Grillfest SP Muttenz
Flyer