SP Muttenz: Deponien und Trinkwasser

Trinkwasserqualität und Deponiesanierung in Muttenz

Montag, 20. April 2009, 20.00 Uhr

An der April-Monatsversammlung der SP Muttenz referiert der Basler Altlasten-Experte und Geograf Martin Forter über den aktuellen Stand und die Probleme bei der Muttenzer Trinkwasserqualität.

Es werden Fragen beleuchte wie Trinkwasseruntersuchung, Filtereinbau etc. Ausserdem wird er eine Zwischenbilanz über den Stand der Arbeiten bei den Muttenzer Chemiemülldeponien von Novartis & Co. ziehen.

Die für Interessenten öffentliche Veranstaltung findet am Montag, 20. April 2009, 20.00 Uhr im Sääli des Restaurant Rennbahn statt.

Roundtable-Gespräche in Muttenz zur Sanierung der Deponien

SP Muttenz fordert nachhaltige Massnahmen für ein sauberes Trinkwasser!

(21.10.08) Diese Woche finden in Muttenz Roundtable-Gespräche zwischen Behörden, Industrie, Gemeinde und Grundbesitzern statt, um freiwillige Massnahmen zu den Muttenzer Deponien zu diskutieren.
Zu den Themen Deponien und Trinkwasser, die immer im Zusammenhang betrachtet werden müssen, hält die SP Muttenz fest:

Die Bevölkerung von Muttenz ist über die heutige und zukünftige Qualität des Muttenzer Trinkwassers besorgt. Die SP Muttenz fordert deshalb, dass jetzt Massnahmen getroffen werden, um nachhaltig die Qualität des Muttenzer Trinkwassers zu gewährleisten und zwar für uns heute, aber auch für die zukünftigen Generationen. Das Trinkwasser ist ein Gut, zu dem Sorge zu tragen ist.
Die Vorstösse der SP Muttenz an den Gemeindeversammlungen im Jahr 2006 betr. Untersuchung des Muttenzer Trinkwassers und dem Erstellen eines vollumfänglichen Sanierungskonzeptes für die drei Deponien sind bekanntlich erheblich erklärt worden. Darin wird festgehalten, dass nach Abschluss der zweiten technischen Untersuchung und nach der sorgfältigen Gefährdungsabschätzung ein Sanierungskonzept erstellt werden soll, welches auch die Probleme der Trinkwassergefährdung ein für alle Male löst. Diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden!

Die SP Muttenz ist mit Hanspeter Ruesch, Kerstin Brunner und Beat Eglin neben Greenpeace, "Forum besorgter Trinkwasser-konsumentInnen" und "Aktionskomitee Chemiemüll weg" an der heutigen Demonstrationsveranstaltung vor der Mittenza prominent vertreten.

Mediemitteilung zur Dem

SP Muttenz fordert Sanierung der Deponien zum Schutz des Trinkwassers

Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung der SP Muttenz vom 15. Januar 2008 liessen sich die Anwesenden von Patricia Enzmann, Abteilungsleiterin Umwelt der Gemeinde Muttenz, über die Ergebnisse der Schlussberichte zu den Muttenzer Deponien und von Martin Forter, Geograph und Altlastenexperte, über die Zusammenhänge von Deponieverunreinigungen und Trinkwasser informieren.

In einer Resolution fordern sie den Gemeinderat Muttenz auf, das Trinkwasser aus den Muttenzer Brunnen vorsorglicherweise aufzubereiten und die Kosten den Verursachern zu überwälzen. Vom Regierungsrat, speziell dem AUE, fordern Sie die Sanierung der drei Deponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse. Der gesamte Chemiemüll müsse entfernt werden, da er die Gesundheit der Bevölkerung gefährde. Auch hier seien alle Kosten den Verursachern zu überwälzen. Ausserdem werden die verantwortlichen Stellen aufgefordert, die Muttenzer Bevölkerung korrekt, transparent und schnell zu informieren.

Resolutionstext

Deponie-Info der SP Muttenz

Die SP Muttenz organisiert aufgrund der aktuellen Situation am 15. Januar um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Thema Deponien. Zwei Fachpersonen orientieren über den Stand der Deponieuntersuchungen in Muttenz sowie über Massnahmen zur Sicherung der Trinkwasserqualität.

Diese öffentliche Sektionsveranstaltung steht ausserhalb der Reihe der drei von den Gemeinderats-Kandidierenden organisierten Wahlkampf-Veranstaltungen. Sie wird vom SP-Vorstand organisiert und steht allen interessierten Personen offen, die sich bei den parteiunabhängigen Experten aktuelle Informationen zum Thema Deponiesanieerung und Trinkwasserqualität holen möchten.

Vorstand SP Muttenz

SP Muttenz hat ungutes Gefühl betreffend Trinkwasser

(23.12.07) „Trinkwasser aus der Muttenzer Hard ist sicher“, so lautet der Titel eines Medienbulletins vom 19. Juni 2006, welches die Laboratorien beider Basel veröffentlichten. Diese Woche ist alles anders: Der Basellandschaftliche Kantonschemiker verfügt, dass das Wasser aus der Hard umgehend mit einem Aktivkohlefilter behandelt werden soll.

Irritierende Kehrtwende

Der Vorstand der SP Muttenz nimmt diese Kehrtwende mit einem unguten Gefühl zur Kenntnis. Es stellen sich viele Fragen. Warum wurden die Warnungen des Geologen Hansjörg Schmassmann aus den 80er-Jahren stets relativiert, zuletzt in der schriftlichen Antwort der Regierung auf eine Interpellation von Jörg Wiedemann vom 5. Juni 2007? Hatte dieser nicht auf eine mögliche von den Deponien ausgehende Gefahr für die Trinkwasserqualität hingewiesen? Weshalb heisst es nun, die Hardwasser AG wisse um das Problem? „Die gesetzlichen Anforderungen, Grenz- und Toleranzwerte der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (FIV) waren jederzeit eingehalten. Das Wasser entspricht den Qualitätsvorgaben für ein einwandfreies Trinkwasser“, so steht es im Jahresbericht 2006 der Hardwasser AG. Wie vereinbart sich dies mit der Massnahme, dieses unbedenkliche Wasser nun „umgehend“ zu filtrieren? Sind auch die beiden Muttenzer Trinwasser-Brunnen in der Hard betroffen? Wenn nein, was ist vorgesehen, wenn sich die Sachlage ändert? Müssen zur Wahrung der Trinkwasserqualität die Muttenzer Deponien alle saniert werden?

Veranstaltung zum Thema Deponien und Trinkwasser

Um sich eingehender zu diesen Themen zu informieren und Stellung zu beziehen, lädt die SP Muttenz zu einer Sympathisanten- und Mitgliederversammlung am 15. Januar um 20 Uhr im Mehrzweckraum 2 des APH „Zum Park“ ein. Als Gast wird eine Fachperson für Umweltfragen sowie Martin Forter, Journalist und Altlastenexperte, anwesend sein.

Vorstand der SP Muttenz

Deponie Margelacker - Gesicherte und vollständige Entscheidungsgrundlagen abwarten!

Andreas Helfenstein stellte folgendes Postulat im Landrat:

(21.6.07) Seit anfangs Juni 2007 liegt dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) als zuständige kantonale Aufsichtsbehörde der Untersuchungsschlussbericht der Deponie Margelacker in Muttenz zum Entscheid vor. Bis Ende Jahr sollen die weiteren Untersuchungsberichte der Muttenzer Deponien Feldreben und Rothausstrasse folgen.

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen kommen die Untersuchungsorgane zum Schluss, dass die Deponie Margelacker im heutigen Kenntnisstand gemäss Art. 9 der Altlastenverordnung aufgrund der nachgewiesenen, jedoch nicht gravierenden Grundwasserbeeinflussung als überwachungsbedürftiger belasteter Standort einzustufen sei.
In den Stellungnahmen unabhängiger Experten wird der vorliegende Untersuchungsbericht grundsätzlich positiv gewürdigt. Gleichzeitig wird aber auch in aller Deutlichkeit auf noch fehlende Entscheidungsgrundlagen hingewiesen. So erachten die Experten Prof. Dr. Peter Huggenberger und Prof. Dr. Walter Giger eine unabhängige Gesamtbeurteilung aller Deponien in Muttenz nach Abschluss der Untersuchungen der Deponien Feldreben und Rothausstrasse als unbedingt notwendig.

Unter anderem führt der Experte Giger aus: „Die Beurteilung des Margelackerberichtes wird durch den Umstand eingeschränkt, dass die Berichte über die beiden anderen Standorte Rothausstrasse und vor allem Feldreben noch nicht zur Verfügung stehen. Quervergleiche zwischen den Grundwassersituationen und chemischen Belastungen zwischen diesen drei Standorten sind unbedingt erforderlich, um zu einer Gesamtbeurteilung der Situation in Muttenz und Umgebung zu kommen".

Der Experte Huggenberger hält in seiner Stellungnahme fest: „Bislang wurden folgende Fragen noch nicht beantwortet, welche eigentlich bei einem Entscheidungsprozess mit einfliessen müssten: Wie viele und welche Mengen an problematischen Stoffen sind in der Deponie enthalten? Über welche Zeit ist mit diffusen Austrägen zu rechnen? Wie intensiv und wie lange muss überwacht werden? Bei wem liegt die Verantwortung? Wie soll gehandelt werden, wenn die Konzentrationen im Abstrom ansteigen würden? Wie weit schränkt die Deponie zukünftige Änderungen der Grundwassernutzung im Gebiet ein?"

Aufgrund der noch unvollständigen Entscheidungs-grundlagen bitte ich den Regierungsrat, den definitiven Entscheid des AUE über die zu treffenden Massnahmen für die Deponie Margelacker bis nach Vorliegen der Unter-suchungsberichte Feldreben und Rothausstrasse zu sistieren. Nur so kann gemäss den Aussagen der unabhängigen Experten sichergestellt werden, dass alle relevanten Fakten in die Entscheidfindung einfliessen.

SP Muttenz kritisiert Schlussbericht Untersuchung Margelacker

Die ehemalige Margelackergrube müsse als belasteter Standort weiter überwacht werden, unter anderem, um offene Fragen zu beantworten. Ist nach diesem Untersuchungsergebnis nach vier Jahren Arbeit alles paletti?

(6.6.07) Die SP-Sektionsversammlung vom 5. Juni hat im Beisein von Martin Forter den Schlussbericht der Untersuchung der Deponie Margelacker diskutiert. Die Anwesenden zeigten sich erstaunt, dass dieser Bericht ein halbes Jahr vor den übrigen Reports veröffentlicht wird. Was die Gemeinde als Auftraggeberin braucht, ist am Schluss eine Gesamtschau über die Grund- und Trinkwasserqualität in ihrem Siedlungsgebiet. Prof. W. Giger von der EAWAG moniert in ähnlicher Weise in seiner ebenfalls auf der Muttenzer Homepage zu lesenden Stellungnahme: „Quervergleiche zwischen den Grundwassersituationen und chemischen Belastungen zwischen d(ies)en drei Standorten sind unbedingt erforderlich, um zu einer Gesamtbeurteilung der Situation in Muttenz und Umgebung zu kommen.“ Der in der Medienmitteilung erwähnte Auftrag des Lenkungsgremiums, einen zusammenfassenden Überblick über die Untersuchungen zu erstellen, dürfte lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender Berichte bringen, was viele Fragen offen lässt.

Darum fordert auch Prof. Huggenberger von der Uni Basel, aufgrund der aktuellen Diskussion um die Trinkwasserqualität in der Region sei es unbedingt notwendig, „nach Abschluss der Untersuchungen der Deponien Feldreben und Rothaus eine unabhängige Gesamtbeurteilung der Deponien in Muttenz vorzunehmen.

Die auf der Homepage der Gemeinde aufgeführten Expertenberichte zeigen, dass nicht nur zu verschiedenen Untersuchungsbereichen offene Fragen bestehen, sondern dass auch das weitere Vorgehen in Sachen Margelacker strittig ist. Prof. Huggenberger moniert in seinen Schlussfolgerungen, der definitive Entscheid, Überwachung oder Sanierung, sollte erst „nach eingehender Analyse der regionalen Grundwasserqualität und der Gefährdungsabschätzung erfolgen.“

Dass diese Meinung quer zur Meinung des Lenkungsgremiums steht, welches den Schlussbericht bereits an die Aufsichtsbehörde geschickt hat und in den nächsten Wochen eine Beurteilung erwartet, ist offensichtlich. Sind hier politische statt sachlicher Gründe der Vater des Vorpreschens?

Die SP Muttenz fordert den Gemeinderat als Auftraggeber der Untersuchungen auf, sich um eine korrekte, transparente und sinnvolle Vorgehensweise bei der Auswertung der Untersuchungs-Schlussberichte zu kümmern.

SP Muttenz

Resolution der Generalversammlung der SP Muttenz vom 26. April 2007

Regierung muss für sauberes Trinkwasser sorgen

(26.04.07) Die SP Muttenz ist in grosser Sorge um das Muttenzer Trinkwasser. Studien zeigen, dass die Regierung des Kantons Basel-Land seit 1980 davon Kenntnis hat, dass die Muttenzer Chemiemülldeponien das Trinkwasser von Muttenz und der Hardwasser AG mit Schadstoffen belasten. Die Baselbieter Regierung nimmt diese Verschmutzung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien bis heute in Kauf: Noch heute finden sich im Trinkwasser von Muttenz und der Hardwasser AG Spuren von Chemikalien. Besonders stossend ist, dass die entsprechenden Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen nur teilweise oder nicht veröffentlicht wurden.

Die Generalversammlung der SP Muttenz fordert den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auf, endlich seine Führungsverantwortung wahrzunehmen und sich proaktiv für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen. Nötig sind insbesondere Massnahmen:

Offenlegung aller Resultate der Trink- und Grundwasseranalysen.
Vorbehandlung des Trinkwassers auf Kosten der Verursacher als vorsorgliche Massnahme, bis zweifelsfrei Klarheit über die Belastung des Trinkwassers mit Chemikalien und die toxikologischen Folgen des Chemikaliengemischs im Trinkwasser besteht.
Unabhängige Berechnungen über den Umfang der abgelagerten Chemiemüllmenge z.B. in den Muttenzer Chemiemülldeponien.
Sanierung aller Chemiemülldeponien in der Region.

Die Entsorgung der Altlasten darf nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden. Die SP Muttenz fordert den Regierungsrat weiter auf, bis Herbst 2007 ein Aktionsprogramm zur Sanierung der Chemiemülldeponien vorzulegen, um so u.a. eine langfristige Versorgung mit unbelastetem Trinkwasser zu erreichen. Die Kosten sind nach dem Verursacherprinzip aufzuteilen.

Hardwasser AG lässt Trinkwasserverschmutzung mit Trick verschwinden

(10.04.07) Wie bringt man eine Trinkwasserverschmutzung zum Verschwinden? Die Hardwasser AG und die Industriellen Werke Basel (IWB) als Trinkwasser-Versorger von 200'000 Menschen in Stadt und Agglomeration Basel machen es vor. Hardwasser AG und IWB haben 2006 die chemischen Analysen (Screening) ihres Trinkwassers weniger empfindlich gemacht, indem sie die Bestimmungsgrenze für die Schadstoffe über die Grenze von 100 ng/l verschoben haben. Und siehe da: Die meisten Giftspuren, die 2005 noch im Trinkwasser nachgewiesen worden sind, sind in den Analysen 2006 verschwunden, weil sie aufgrund einer höheren Bestimmungsgrenze nicht mehr sichtbar sind. Dies geht aus dem Bericht „Ergebnisse der Wasseruntersuchungen 2006“ vom 8.2.2007 hervor, den Hardwasser AG/IWB nach langem Hin und Her dem Forum besorgter TrinkwasserkonsumentInnnen (FbTK) übergeben haben.

Auszug aus Pressemitteilung Forum besorgter TrinkwasserkonsumentInnen (FbTK)

(25.03.06) Im Bericht der Basellandschaftliche Zeitung vom 22. März 2006 wird fälschlicherweise geschrieben, die SP fordere eine Beschleunigung der Sanierung, und zwar müssten innerhalb von 6 Monaten sowohl die Sanierung der Deponien Margelacker, Feldreben und Rothaus sowie das Screening des Trinkwassers gestartetet werden.

Die Idee ist so daneben, dass es sogar der schreibende Journalist hätte merken müssen, dass er da etwas falsch mitbekommen hat!! Nationalrat Christian Miesch, der offensichtlich ein schlechter Rechercheur, aber fleissiger Leser der BZ ist, hat dies sofort zum Anlass genommen, eine Interpellation einzureichen, damit „irgendwer einmal ein Machtwort spricht“ (gegen solche überrissene Forderungen, s. http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2006/d_gesch_20063083.htm ).

Was steht nun tatsächlich in der Vorlage zur Gemeindeversammlung?

Es geht dabei um den 1. Teil des Antrags Recher (Hansueli Recher ist SP-Mitglied, in Muttenz geben aber nicht die Parteien, sondern Privatpersonen Anträge ein) nach $68 Gemeindegesetz mit folgendem Wortlaut: (s. http://www.muttenz.ch/dl.php/de/20060213114948/Einladung_21.+M%E4rz+2006.pdf

„1. Der Gemeinderat erarbeitet eine Sondervorlage zur Sanierung der Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker und legt diese innerhalb von 6 Monaten nach abschliessender Beurteilung der technischen Untersuchungen durch die Vollzugsbehörde der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor.“

Kommentar: Die technischen Untersuchungen laufen. Sie werden ca. Ende 2007 abgeschlossen. Die Ergebnisse gehen an die Vollzugsbehörde (AUE, Bund). Die Vollzugsbehörde beschliesst die Massnahmen. An dieser Abfolge ändert der Antrag Recher kein Jota. Warum die BZ auch in der Ausgabe vom 23. März von „Beschleunigung“ schreibt, ist darum unerklärlich.

Vom Ablauf her ist ebenso klar, dass nach Verfügung der Vollzugsbehörde auch die Gemeinde am Ball ist. Der Antrag fordert die Exekutive auf, innert sechs Monaten nach Entscheid der Vollzugsbehörde der Gemeindeversammlung aufzuzeigen, wie die Verfügung der Vollzugsbehörde umgesetzt werden soll. Sanierung kann heissen: Überwachung, bauliche Massnahmen an den Grubenrändern oder Ausbuddeln; welche Massnahme wo zu ergreifen ist und in welcher Priorität, soll die Vorlage zeigen, aber auch, in Ansätzen zumindest, zu welchem Preis. Es ist nochmals zu wiederholen: Mitte 2008 wird der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Vorlage vorlegen, wo die Massnahmen beschrieben sind, und bis dann ist noch kein praktischer Schritt zur Sanierung getan.

Wie Gemeinderat Hanspeter Ruesch bestätigt, war die Haltung des Muttenzer Gemeinderats in der Debatte klar:

Die Untersuchungen gemäss Altlastenverordnung werden weiter geführt.
Der Antrag widerspricht nicht den Abläufen gemäss Altlastenverordnung.
Der Gemeinderat begrüsst den Antrag, weil damit erstmals die Einwohnerinnen und Einwohner von Muttenz sich direkt in die Diskussion einschalten konnten.
Der Gemeinderat will mit der Entgegennahme des Antrags ein Zeichen dafür setzen, dass er die Sorgen und Bedenken der Einwohnerschaft ernst nimmt und an einer Lösung der Deponienfrage im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten interessiert ist.

Fazit: Die BZ hat journalistisch miserabel gearbeitet und Herr Miesch hat das Ganze zur Staatsaffäre hochstilisiert.