Im Landrat gibt es immer wieder Überraschungen, so auch heute. Teile der Grünen waren (mit)-verantwortlich, dass eine Motion, die das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände einschränken möchte, weiter auf der Pendenzenliste bleibt und nicht abgeschrieben werden konnte. Die CVP/EVP-Leute stellten sicher, dass an Oster- und Pfingstmontag auch in Zukunft der Rasen gemäht werden darf (aber nur, wenn das den Gottesdienst nicht stört) und die FDP wollte einen Beitrag an Gsünder Basel abschiessen, weil er so klein sei mit nur 25 Rappen pro Baselbieter Einwohner.
Im Anschluss an die Landratssitzung wurden die LandrätInnen zusammen mit den Basler GrossrätInnen und den EinwohnerrätInnen aus Riehen zu einem Besuch der Fondation Beyeler eingeladen. Nach einer Kurzführung durch die Ausstellung Basquiat blieb beim Apéro noch genug Zeit um mit den KollegInnen aus Basel-Stadt zu plaudern. Herzlichen Dank an die Fondation für die nette Einladung!
geschrieben von Kathrin Schweizer
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Im Baselbieter Parlament sind heute rund 500 Geschäfte pendent, wie ein Landratskollege heute netterweise zusammengerechnet hatte. Ich habe zu diesem Berg drei Vorstösse beigetragen, die leider alle noch nicht behandelt wurden. Das liegt nicht am Regierungsrat, sondern eben an der schleppenden Bearbeitung im Parlament. Mein erster Vorstoss im Landrat wird morgen bereits ein Jahr alt.
Wegen der langen Pendenzenliste habe ich in der heutigen Fragestunde ein paar Fragen zum kantonalen Veloroutennetz und dem Rücktritt des „Mister Velo“ gestellt. Diese wurden sofort beantwortet, haben mich aber nicht beruhigt. Da scheint noch viel Lobbying fürs Velo notwendig zu sein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
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Gestern war Gemeindeversammlung – und wieder dauerte sie bis deutlich nach 23 Uhr. Das ist keine gute Entwicklung und hält bestimmt einige Personen von einem Gang an die Gmeini ab.
Der Grund für die lange Dauer lag gestern nicht an einer überlangen Traktandenliste oder an der Komplexität der Geschäfte. Nein, eine eher neue Entwicklung ist dafür verantwortlich: Immer mehr VotantInnen verwenden Folien. Die Anzahl Folien wurde zwar glücklicherweise vom Gemeindepräsidenten auf drei beschränkt, trotzdem bewirken diese Folien längere Voten, die aber meist nicht mehr Inhalt transportieren. Da müssen wir unbedingt ein Auge drauf halten.
Inhaltlich folgte die Versammlung grossmehrheitlich dem Gemeinderat – meist nur mit den Gegenstimmen von der FDP. Sie scheint im Moment der SVP punkto Nein-Sagen den Rang abzulaufen. Leider wurde das Sanierungskonzept für die Strassenbeleuchtung abgelehnt.
Eine Überraschung hielt die FDP aber gestern bereit: Sie reichte KEINEN §68-Vorstoss ein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
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