Im Baselbieter Parlament sind heute rund 500 Geschäfte pendent, wie ein Landratskollege heute netterweise zusammengerechnet hatte. Ich habe zu diesem Berg drei Vorstösse beigetragen, die leider alle noch nicht behandelt wurden. Das liegt nicht am Regierungsrat, sondern eben an der schleppenden Bearbeitung im Parlament. Mein erster Vorstoss im Landrat wird morgen bereits ein Jahr alt.
Wegen der langen Pendenzenliste habe ich in der heutigen Fragestunde ein paar Fragen zum kantonalen Veloroutennetz und dem Rücktritt des „Mister Velo“ gestellt. Diese wurden sofort beantwortet, haben mich aber nicht beruhigt. Da scheint noch viel Lobbying fürs Velo notwendig zu sein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
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Vor zwei Wochen wurde ich zur Vizepräsidentin der Bau- und Planungskommission gewählt und bereits heute musste ich im Landrat eine Vorlage im Namen der Kommission vertreten. Das Geschäft war zum Glück unbestritten und so konnte ich vom Kommissionspräsidentenplatz aus den anderen Blick ins Plenum geniessen.
Am Nachmittag grosser Frust: Wir behandelten ein Postulat, das die Zulassung von Motorrädern und Rollern auf Busspuren zu prüfen fordert. Das ist eine ganz schlechte Idee, weil damit die Verkehrssicherheit reduziert wird und der öffentliche Verkehr einen Teil seiner Bevorzugung verliert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde das Postulat trotzdem überwiesen. Wenn die SP komplett gewesen wäre, hätten wir diese Abstimmung komfortabel gewonnen.
geschrieben von Kathrin Schweizer
Der Streit um die Parkplätze geht in die nächste Runde. Nachdem der Grosse Rat mit überraschend grossem Mehr der Parkplatzbewirtschaftung in BS zugestimmt hat, kündigte nun der Gewerbeverband das Referendum gegen diesen Entscheid an. Dieses Referendum wird wohl wieder zu einem Debakel für die Auto-Lobby werden: Nach der gescheiterten Unterschriftensammlung bei der Parkplatzinitiative und dem Volks-Ja zum Rückbau des Wasgenrings steht wieder eine Niederlage ins Haus.
Hans Rudolf Gysins Initiative bewegt sich ebenfalls auf dünnem Eis. Er fordert gleiche Bedingungen in BL, wie in BS. Wenn das Volk der Parkraumbewirtschaftung in BS zustimmt, müssen darum auch auf Baselbieter Boden die Parkplätze bewirtschaftet werden. Mir soll’s recht sein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
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