Gestern war Gemeindeversammlung – und wieder dauerte sie bis deutlich nach 23 Uhr. Das ist keine gute Entwicklung und hält bestimmt einige Personen von einem Gang an die Gmeini ab.
Der Grund für die lange Dauer lag gestern nicht an einer überlangen Traktandenliste oder an der Komplexität der Geschäfte. Nein, eine eher neue Entwicklung ist dafür verantwortlich: Immer mehr VotantInnen verwenden Folien. Die Anzahl Folien wurde zwar glücklicherweise vom Gemeindepräsidenten auf drei beschränkt, trotzdem bewirken diese Folien längere Voten, die aber meist nicht mehr Inhalt transportieren. Da müssen wir unbedingt ein Auge drauf halten.
Inhaltlich folgte die Versammlung grossmehrheitlich dem Gemeinderat – meist nur mit den Gegenstimmen von der FDP. Sie scheint im Moment der SVP punkto Nein-Sagen den Rang abzulaufen. Leider wurde das Sanierungskonzept für die Strassenbeleuchtung abgelehnt.
Eine Überraschung hielt die FDP aber gestern bereit: Sie reichte KEINEN §68-Vorstoss ein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
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Im heutigen Muttenzer Anzeiger hat Katja Iseli einen Leserbrief zur Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassengeldern geschrieben. Klar ist sie als stramme Freisinnige für die Senkung des Umwandlungssatzes. Dummerweise hatte sie sich aber bei der Überschrift vertan: „Kleiner oder sicherer“. Ich nehme lieber nicht-kleiner – also grösser – und noch immer sicher. Darum sage ich NEIN zur Senkung des Umwandlungssatzes.
geschrieben von Kathrin Schweizer
\\ tags: Rentenklau, Volksabstimmung
Gestern durfte ich am Neujahrsessen der Jusos BL und BS im neuen Parteilokal teilnehmen. Die Gäste RR Eva Herzog, Ständerätin Anita Fetz und Juso-CH-Präsident Cedric Wermuth berichteten über die kantonalen und nationalen Herausforderungen. Im 2010 werden vor allem die Verteidigung des Sozialstaats all unsere Kräfte brauchen (bereits im März müssen wir uns gegen die Reduktion des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wehren!). Beim anschliessenden Raclette konnte viel diskutiert und Ideen für den nächsten Wahlkampf entwickelt werden. Sehr inspirierend!
geschrieben von Kathrin Schweizer
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