SP MUTTENZ

Die politische Arbeit ist sehr zeitintensiv und führt deshalb auch immer wieder zu Terminkonflikten. Dann muss abgewogen werden, welcher Anlass Vorrang hat. So gibt es einige ParlamentarierInnen, für die vieles wichtiger scheint, als im Parlament zu sitzen. Ich versuche wenn immer möglich alle meine Termine wahrzunehmen. Ich bin schliesslich dafür gewählt worden, dass ich an Sitzungen teilnehme und nicht schwänze.
Im Nationalrat glänzt Hans Rudolf Gysin sehr oft durch Abwesenheit.
Die kleine Rubrik „namentlich” in der Basler Zeitung zeigt während den Sessionen, wie die Baselbieter und Basel-Städter NationalrätInnen abgestimmt haben. Herr Gysin bekennt sich oft weder zu ja noch zu nein, er ist gar nicht anwesend. Achten Sie einmal darauf!

geschrieben von Kathrin Schweizer

Die vergangene Gemeindeversammlung war für uns äusserst erfolgreich. Wir konnten verhindern, dass die Feuerwehrersatzabgabe für die tiefsten Einkommen erhöht wird und gleichzeitig eine moderate Erhöhung des Maximalbetrags erwirken.
Am meisten freue ich mich aber über die Genehmigung des Energiesachplans. Er ermöglicht mit der Nutung neuer Abwärmequellen (z.B. ARA) effektiven Umweltschutz.
Die FDP war sich in der Energiefrage uneins: Soll die Gemeinde gegen ein Gas-Kombi-Kraftwerk Massnahmen ergreifen oder sollen wir zur Wirtschaftsförderung diese Kröte schlucken? Es gab einen verbalen Schlagabtausch zwischen verschiedenen FDP-VertreterInnen. Eine grosse Mehrheit der Gemeindeversammlung teilte unsere Meinung, dass mit einem Gas-Kombi-Kraftwerk billiger Strom  auf Kosten der Umwelt produziert werden soll und dies verhindert werden muss.

geschrieben von Kathrin Schweizer \\ tags: Energie

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Feuerwehrersatzabgabe zu erhöhen. Sie beträgt weiterhin 5% der Staatssteuer, neu minimal CHF 50 (bisher CHF 20), maximal CHF 500.
Diese Erhöhung der Ersatzabgabe ausschliesslich für kleine Einkommen steht völlig quer in der Landschaft. Es gab vor ein paar Jahren einen Antrag an der Gemeindeversammlung den Maximalwert der Ersatzabgabe zu erhöhen, der äusserst knapp abgelehnt wurde. Wenn nun ausschliesslich die kleinen Einkommen einen Aufschlag von + 150% berappen müssen, trifft das mein Sozialdemokratinnenherz. Darum wurde in der Gemeindekommission beantragt den Maximalbetrag auf CHF 600 zu erhöhen und den Minimalbetrag bei CHF  20 zu belassen. Die moderate Erhöhung des Maximalbetrags entspricht in etwa einer Teuerungsanpassung, weil der Maximalwert bereits mehr als 10 Jahre bei CHF 500 liegt.

Es freut mich, dass die Gemeindekommission diesem Antrag gefolgt ist und hoffe, dass auch die Gemeindeversammlung am nächsten Dienstag so verfährt.

geschrieben von Kathrin Schweizer \\ tags: Gemeinderat