Vor zwei Wochen wurde ich zur Vizepräsidentin der Bau- und Planungskommission gewählt und bereits heute musste ich im Landrat eine Vorlage im Namen der Kommission vertreten. Das Geschäft war zum Glück unbestritten und so konnte ich vom Kommissionspräsidentenplatz aus den anderen Blick ins Plenum geniessen.
Am Nachmittag grosser Frust: Wir behandelten ein Postulat, das die Zulassung von Motorrädern und Rollern auf Busspuren zu prüfen fordert. Das ist eine ganz schlechte Idee, weil damit die Verkehrssicherheit reduziert wird und der öffentliche Verkehr einen Teil seiner Bevorzugung verliert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde das Postulat trotzdem überwiesen. Wenn die SP komplett gewesen wäre, hätten wir diese Abstimmung komfortabel gewonnen.
geschrieben von Kathrin Schweizer
Der Streit um die Parkplätze geht in die nächste Runde. Nachdem der Grosse Rat mit überraschend grossem Mehr der Parkplatzbewirtschaftung in BS zugestimmt hat, kündigte nun der Gewerbeverband das Referendum gegen diesen Entscheid an. Dieses Referendum wird wohl wieder zu einem Debakel für die Auto-Lobby werden: Nach der gescheiterten Unterschriftensammlung bei der Parkplatzinitiative und dem Volks-Ja zum Rückbau des Wasgenrings steht wieder eine Niederlage ins Haus.
Hans Rudolf Gysins Initiative bewegt sich ebenfalls auf dünnem Eis. Er fordert gleiche Bedingungen in BL, wie in BS. Wenn das Volk der Parkraumbewirtschaftung in BS zustimmt, müssen darum auch auf Baselbieter Boden die Parkplätze bewirtschaftet werden. Mir soll’s recht sein.
geschrieben von Kathrin Schweizer
\\ tags: Parkraumbewirtschaftung
Gestern durfte ich am Neujahrsessen der Jusos BL und BS im neuen Parteilokal teilnehmen. Die Gäste RR Eva Herzog, Ständerätin Anita Fetz und Juso-CH-Präsident Cedric Wermuth berichteten über die kantonalen und nationalen Herausforderungen. Im 2010 werden vor allem die Verteidigung des Sozialstaats all unsere Kräfte brauchen (bereits im März müssen wir uns gegen die Reduktion des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wehren!). Beim anschliessenden Raclette konnte viel diskutiert und Ideen für den nächsten Wahlkampf entwickelt werden. Sehr inspirierend!
geschrieben von Kathrin Schweizer
Letzte Kommentare