SP MUTTENZ

News

 

Wahlkomitee für die Gemeinderats-Kandidierenden der SP

Der Vorstand der SP Muttenz hat beschlossen, dass ein gemeinsames Wahlkomitee zugunsten der SP-Kandidierenden für den Gemeinderat gebildet werden soll. Dieses Komitee soll überparteilich ausgerichtet sein, werden doch SP-Kandidierende weit über die Parteigrenzen hinaus von vielen Mitbürger/innen unterstützt. Der Beitritt ist kostenlos, Spenden gehen in die Parteikasse zur Finanzierung des Wahlkampfes.

Mit einer Wahlempfehlung, eventuell verbunden mit einem Inserat, wird sich das Komitee im Wahlkampf öffentlich für die SP-Kandidierenden einsetzen.

Es würde die SP-Kandidierenden sehr freuen, wenn möglichst viele Mitglieder dem Aufruf zum Beitritt ins Komitee folgen und auch ausserhalb der Partei für eine Mitgliedschaft im Komitee werben. Präsident des Wahlkomitees ist Bruno Kappeler. Anmeldungen sind zu richten an Wahlkampfleiterin Heidi Schaub, heidi.schaub@gmx.ch. Besten Dank im Voraus für alle Unterstützung!

SP Muttenz strebt Dreiervertretung im Gemeinderat an

Bei Themen wie „Schänzli bleibt grün“, Deponien, Trinkwasser-Aufbereitung, Tempo 30, Sicherheit, kulturellen und sozialen Anliegen ganz allgemein wissen die politisch Interessierten: Auf die Vertretung der SP im Gemeinderat ist Verlass. Sie ist mit verantwortlich dafür, dass  der Kurs der Gemeindebehörde in den letzten Jahren konsequent und verlässlich war, was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger  in der Gemeindeversammlung und an der Urne auch honoriert haben. Das starke Teamwork des Gemeinderates und den bisherigen umweltfreundlichen, sozial ausgewogenen und finanziell soliden Kurs gilt es für weitere vier Jahre zu erhalten, zum Wohl unserer Gemeinde. Die SP Muttenz setzt auf Kontinuität und schlägt bewährte Kräfte für den Gemeinderat vor: Hanspeter Ruesch (bisher), Heidi Schaub (bisher) und Martin Thurnheer, zurzeit GPK-Präsident (neu).

Werkstattgespräch und Polit-Kommentar

Autor Charles Lewinsky am Muttenzer Dreikönigs-Treffen

SP Muttenz und SP Baselland hatten zum traditionellen Dreikönigsapéro geladen, und die Gäste kamen in Scharen. Denn mit Charles Lewinsky war für einmal keine Person des politischen Establishment geladen, sondern ein Autor, dem das Schreiben Lebensinhalt bedeutet und der politisch denkt, wenn auch nicht immer korrekt nach Parteilinie.

Schreiben als Handwerk

Von Peter Schmid kundig durch das Gespräch geführt, entpuppt sich Lewinsky als ein überaus fleissiger Arbeiter, der in seinen Schaffensphasen einen streng gegliederten Ablauf einhält, dies während sieben Tagen in der Woche.  Andererseits  werde es ihm schnell langweilig, meint er, was erkläre, warum er zwischen den verschiedensten literarischen Formen wie Liedtext, Roman, TV-Beitrag oder Theaterstück hin und her springe. Nach etlichen Schubladisieungen durch die Medien, die ihn Sitcom-König oder auch Volksmusik-Dichter nannten, ist er nun mit dem ihm seit einiger Zeit zugedachten Attribut „vielseitig“ einigermassen zufrieden. Was seinen Stil betreffe, so schreibe er möglichst flüssig, nach dem System Schwan: „Oben majestätisch gleiten, unten fleissig strampeln“, was heisse: hinter den glatten Formulierungen steckt fleissige Polierarbeit an Wörtern und Sätzen…“Ich bin nicht Künstler, ich bin Handwerker“, meint er dazu lakonisch.

Politik nicht den Politikern überlassen

Im zweiten Teil des Dreikönigstreffens erklärte Lewinsky, wie er aufgrund der Minarett-Abstimmung zur Überzeugung gekommen sei, er könne die Politik nicht bloss vom Rand her betrachten, sondern müsse sich persönlich einmischen. Nach dem Lesen aller vorhandenen Parteiprogramme sei er in die SP eingetreten, weil sie seinen Standpunkten am meisten entsprochen habe und am klarsten gegen die SVP Stellung nehme. Seine Bekanntheit wolle er nutzen, um ihrem Gedankengut  mehr Echo zu verschaffen. Die SP sei eine lebendige Partei mit Streitkultur, in der nicht ein  Politbüro kommandiere, wohin sich die Partei zu bewegen habe. Im Übrigen schätze er das schweizerische politische System, in welchem nicht alleine die Politiker Politik machen, sondern die Mitsprache des Volkes die Überlegungsfristen verlängere und so politische Hysterie und Modeerscheinungen vermieden werden könnten. Die drei grössten poltischen Herausforderungen der Zukunft in der Schweiz sieht Lewinsky im Kampf gegen die zunehmende Aristokratisierung („die Reichen leben in einer anderen Welt als das arbeitende Volk“), im Bestreben, die Banken in den Griff zu bekommen und im Bemühen, die Mitbürger/innen für die aktive Teilnahme bei Abstimmungen und Wahlen zu motivieren.

Hanspeter Ruesch, SP Muttenz


Auf Einladung der SP Muttenz und SP Baselland ist Schriftsteller und TV-Autor Charles Lewinsky ("Fascht e Familie", "Johannistag", "Melnitz", "Gerron" u.a.m.) Gast beim Dreikönigstreffen in Muttenz. Als Interviewpartner wird er Alt-Regierungsrat Peter Schmid Rede und Antwort stehen.

Lewisky ist aus Protest gegen die Minarett-Initiative der SP beigetreten. Seine eigenständige Haltung hat er mit der öffentlichen Kritik am neuen SP-Parteiprogramm aufgezeigt.

Die allen Interessierten offen stehende Veranstaltung findet am 8. Januar 2012 um 10.00 Uhr in der Aula des Schulhauses Donnerbaum in Muttenz statt. Anschliessend lädt die SP Muttenz zum traditionellen Dreikönigsapéro ein.

Aktuelles
Anlass SP Muttenz: Wer regiert die Schweiz?
öffentlicher Vortrag und Diskussion mit
Ueli Mäder
Donnerstag, 16. Februar 2012, 20 Uhr
APH zum Park
mehr
Anlass SP Muttenz:
Besuch im Rebberg
Samstag, 11. Februar 2012, 10 Uhr
mehr
Gemeindewahlen 2012
Lokalarena,
Dienstag, 31. Januar, 19.30 Uhr
Mittenza
Gemeindewahlen 2012
Unsere Kandidierenden
Gemeinderat

Gem.kommission
Unser Ziele
Terminplan
Stamm, Dienstag, 7. Februar 2012, ab 19 Uhr, Wirtschaft zur Waage
SPM Halbjahres-programm 1/2012
update 27.01.2012

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sp-muttenz.ch

Vorwurf der Wahlfälschung: Strafverfahren eingestellt

"Vollständige Entlastung für die neugewählte Muttenzer SP-Landrätin Ayse Dedeoglu: Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren wegen Verdachts auf Wahlfälschung in vollem Umfang eingestellt, wie sie heute Dienstag mitteilt. Nachdem die Baselbieter Landeskanzlei im Anschluss an die Landratswahlen vom 27. März 2011 eine Strafanzeige wegen des "Verdachts auf Wahlmanipulation" eingereicht hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft zunächst ein Strafverfahren gegen eine unbekannte Täterschaft, später konkret gegen Ayse Dedeoglu. Im Fokus der Untersuchungen standen dabei die Tatvorwürfe der Wahlfälschung sowie allenfalls des Stimmenfangs.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben nun, dass der Tatbestand der Wahlfälschung nicht erfüllt ist. Dieser Teil der Strafuntersuchung gegen Frau Dedeoglu wurde mit der am vergangenen Freitag verschickten Verfügung eingestellt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wegen dem Vorwurf des mutmasslichen Stimmenfangs bestanden laut der Untersuchungsbehörde "zwar bis zum Schluss gewisse Indizien, die für das Vorliegen des Tatbestandes sprachen". Da aber "namentlich die Auswertung des eingeholten Handschriftengutachtens keine eindeutige Zuordnung der ausgefüllten Wahlzettel zuliess, überwogen die Zweifel an der Erfüllung des Tatbestandes des Stimmenfangs". So sei auch dieser zweite Teil des Strafverfahrens eingestellt worden.
 
Frau Ayse Dedeoglu habe sich "weder der Wahlfälschung noch des Stimmenfangs schuldig gemacht hat", hält die Staatsanwaltschaft abschliessend fest."

Nach OnlineReports: http://www.onlinereports.ch/News.117+M55710a1f610.0.html

Kommentar:

Die SP Muttenz hatte seinerzeit nach Bekanntwerden der Vorwürfe Strafanzeige gestellt. Die SP Muttenz ist jetzt erleichtert und freut sich mit Ayse Dedeoglu darüber, dass jeder Verdacht vom Tisch geräumt ist. Von Anfang hat SP Muttenz eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung gefordert.

Die Einstellung des Verfahrens beweist nun, dass sich Ayse Dedeoglu weder der Wahlfälschung noch des Stimmenfangs schuldig gemacht hat, wie die Staatsanwaltschaft festhält.


Die SP Sektion Muttenz nominiert für die kommenden Gemeinderatswahlen Hanspeter Ruesch (bisher), Heidi Schaub-Wächli (bisher) und für den nicht mehr kandidierenden Kurt Kobi Martin Thurnheer (neu)

Hanspeter Ruesch (bisher) Heidi Schaub-Wächli (bisher) Martin Thurnheer (neu)

An der Delegiertenversammlung der SPBL wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November wurden gefasst.

Änderung des Bildungsgesetzes
(Neuordnung der Zuständigkeiten für die Beschlussfassung und Genehmigung
von Stundentafeln und Lehrplänen)   mehr hier
Nein
Grundsatz zur Vereinfachung des Steuergesetzes
(Verfassungsänderung: Einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz)
Ja
Einführung des Öffentlichkeitsprinzips
(Verfassungsänderung: Öffentlichkeit von Verhandlungen & Information und Datenschutzgesetz)
Ja
Gemeindefusionen
(Verfassungsänderung betreffend Gemeindefusionen)
Ja